Nichtraucher
Bayerisches Nichtraucherschutzgesetz wird zum Papiertiger
Hier eine E-Mail meines Freundes Heiko Fischer an den Bayerischen Ministerpräsidenten, in der die de-facto-Abschaffung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern bemängelt wird, die wohl auf Basis des Koalitionsvertrages zwischen CSU und FDP bald Wirklichkeit wird.
Sehr geehrter Herr Seehofer,
über die letzten 10 Jahre war ich stets sehr stolz Sie als Bundestagsabgeordneten mit meiner Stimme als Ingolstädter Bürger unterstützen zu können. Vor Allem Ihren Mut zu unpopulären Entscheidungen und Ihre Authentizität in politischen Überzeugungen bewunderte ich in vielen Situationen. Letzteres beispielsweise als Sie Ihr Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender am 22. November 2004 niedergelegt haben, weil Sie die angestrebte Position mit der Ihren nicht vereinbaren konnten.
Diesen Mut eine richtige Entscheidung nachzuhalten sowie den Einsatz im Kampf für Gesundheitsfragen vermisse ich heute, wenn ich lesen muss, dass der Nichtraucherschutz wieder aufgeweicht und faktisch abgeschafft wird. Eine Wahlmöglichkeit der Wirte sich zum Nichtraucherlokal zu machen, besteht aufgrund der Angst vor wirtschaftlichen Folgen ebenso wenig, wie die der beispielsweise minderjährigen Gäste, welche wohl kaum eine ganze Gruppe werden bewegen können nur in Nichtraucherlokalen wegzugehen. Das Beispiel Diskotheken, in denen laut einer Studie des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit teilweise jene Grenzwerte (50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft) ab denen Kommunen LKW-Fahrverbote verhängen müssen um das zwanzigfache überschritten wurden, zeigt besonders eindeutig wie wichtig eine solche Regelung ist. Sie erscheint auch einer Mehrheit der EU-Staaten als so wichtig, dass diese strikte Rauchverbote erlassen haben und diese dort nicht wieder aufgeweicht werden. Warum dies nun in Bayern nicht funktioniert haben soll ist nicht logisch nachvollziehbar.
Diese Kehrtwende mit der Maxime „Leben uns Leben lassen“, wie Sie Ihr Gesundheitsminister Dr. Markus Söder im Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 13.11.08 wählte, zu überschreiben, halte ich bei der Tatsache dass dem Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge in Deutschland 3.300 Menschen, darunter 60 Säuglinge, an den Folgen des Passivrauchens sterben für höchst zynisch.
Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie den Mut für Gesundheitspolitik, auch entgegen innerparteilicher Irrungen, wieder finden und ein gutes Gesetz lassen wie es ist.
Freundliche Grüße
Heiko T. Fischer
Hier die geplante Änderung der Koalition (Koalitionsvereinbarung, S. 47 f.):
“Im Bereich der Gastronomie soll deshalb künftig Folgendes gelten:
- In Gaststätten mit mehreren Räumen darf ein Raum als Raucherraum eingerichtet werden.
- In kleineren Einraumgaststätten darf geraucht werden, sofern die Gaststätte als Raucherlokal gekennzeichnet ist.
- In Bier-, Wein- und Festzelten, die nur vorübergehend und in der Regel an wechselnden Standorten betrieben werden, ist das Rauchen zulässig. Dies gilt auch für Festhallen auf Volksfesten und vergleichbaren Veranstaltungen.
- In Diskotheken und anderen Tanzlokalen ist das Rauchen in einem Nebenraum gestattet, sofern Minderjährige keinen Zutritt haben und sich im Raucherraum keine Tanzfläche befindet.”
Koalitionsvereinbarung im PDF-Format
